Der Verschiebebahnhof: Was der Bundeshaushalt 2027 jeder Führungskraft lehrt!

00:00:00: Herzlich willkommen bei Homo Incentivus.

00:00:02: und in dieser Folge schauen wir uns mal die Anreizwirkung der Schuldenbremse an bzw.

00:00:07: eigentlich die Anreizwirkungen ihrer Umgehung, das ist ein ganz aktuelles Thema denn diese Woche war Haushaltswoche im Bundestag und dem Entwurf des Bundeshaushalts für zwei tausend sieben zwanzig steht im sogenannten Kernhaushalt also dass es der Teil der Formal unter die Schulden Bremse fällt eine neue Verschuldung von knapp hundert neunzehn Milliarden Euro Und das ist natürlich ziemlich viel.

00:00:30: Ist hier aber nur ein Teil der Wahrheit, denn neben diesem Kernhaushalt gibt es noch die sogenannten Sondervermögen.

00:00:38: und ganz kurz dazu – weil der Name der ist natürlich absolut irreführend!

00:00:43: Ein Sonder-Vermögen ist kein Sparschwein oder auch kein angespartes Geld.

00:00:47: Das ist einfach ein rechtlich abgetrennter Extratropf neben dem normalen Haushalt, der sich quasi über eigene zusätzliche Kredite finanzieren darf und eigentlich nur für einen fest umrissenen Zweck, also zum Beispiel für Infrastruktur oder Verteidigung.

00:01:04: Jetzt ist aber der Clou die Schulden in diesem Topf oder diesen Töpfen, die zählen bei der Schuldenbremse nicht mit.

00:01:12: Und wenn wir jetzt diese Kredite aus den Töpfenden zuzählen – also für Infrastrukturen Klimaneutralität, für die Bundeswehr Dann kommen wir nicht auf Hunderdneunzehn Milliarden Euro, sondern auf zweihundert Milliarden Euro.

00:01:27: Und das ist natürlich ein gewaltiger Unterschied und wenn man sich das mal anschaut dann ist es ja etwa so wie wenn du im Unternehmen vorgibst okay wir dürfen nur hunderteuro neue Schulden machen nächstes Jahr aber in einem Sondertopf der nicht in diese Kennzahl fließt macht mir nochmal hundert.

00:01:41: auf dem Papier sind's dann natürlich nur hundert und nicht zweihundert Aber tatsächlich sind es zwei Hunde.

00:01:47: Also eigentlich absolut absurd!

00:01:49: Wir müssen ja dann auch zwar nur zurück bezahlen, das bringt uns ja nichts dass hier auf dem Papier nur hundert stehen.

00:01:54: Und jetzt ist es auch noch so, dass trotz dieser angeblichen Zweckbindung dieser Sondervermögen das Geld ganz offensichtlich nicht da ankommt wo's eigentlich dringend gebraucht wird.

00:02:05: Nämlich zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei Brücken und Schienen.

00:02:08: Der ehemalige Präsident vom Bundesrechnungshof sprach von Verschiebebahnhof.

00:02:13: Das heißt ein Großteil der Mittel fließt offensichtlich nicht in hier zusätzliche Investitionen sondern ersetzt einfach bestehende Programme oder finanziert.

00:02:22: am Ende laufen Ausgaben.

00:02:24: Also im Unternehmen haben wir einen Sondertopf von hundert Euro an zusätzlichen Schulden aufgenommen, um damit zum Beispiel eine Maschine zu kaufen.

00:02:33: aber tatsächlich haben wir zb einfach die Gehälter erhöht.

00:02:37: und genau dieses Paradox nehmen wir uns heute mal anreiz theoretisch vor.

00:02:41: welche Anreize stecken da überhaupt dahinter?

00:02:44: Und wie ist ja auch die Anreizmechanik quasi installiert worden?

00:02:48: denn offensichtlich sind hier erhebliche Fehler passiert.

00:02:52: Warum sorgt also eine Regel, die eigentlich für Haushaltsdisziplinen sorgen soll?

00:02:56: Am Ende dafür dass immer neue und sehr intransparente Umgehungswege entstehen.

00:03:01: Und natürlich auch immer mit dem Fokus was können wir als Führungskräfte als Unternehmer daraus lernen wenn wir selber solche Budgetgrenzen setzen weil das machen wir ja auch häufig?

00:03:11: oder Kostenstops kommunizieren mit Zielvorgaben handieren Das gilt hier alles in die gleiche Richtung.

00:03:17: aber fangen wir mal mit der Schuldenbremse selbst an Denn ohne sie versteht man auch das ganze Ausweichmanöver nicht.

00:03:24: Also diese Schuldenbremse gibt es seit dem stetsigen Grundgesetz und Sie sollen natürlich verhindern, dass sich Politiker auf Kosten künftiger Generation verschulden nur um sich hier einen kurzfristigen Vorteil zu verschaffen, Zustimmung zu erkaufen.

00:03:41: Und ökonomisch gesehen ist das eine klassische Selbstbindung ne Regel die man sich in ruhigen Zeiten auferlegt damit man in der Versuchung quasi nicht schwach wird Also ähnlich wie im Unternehmen, dass sich zum Beispiel eine feste Investitionsquote oder eine Verschuldungsubergrenze vorgibt.

00:03:58: Und das Grundproblem von solchen Regeln ist schon vor Jahrzehnten beschrieben worden unter dem Begriff der weichen Budgetrestriktion.

00:04:05: Was ist ne weiche Budgetrestrizion?

00:04:08: Der Kerngedanke ist ganz einfach und hier jetzt mal übertragen auf so ne staatliche Schuldenregel.

00:04:15: is es so, daß ne Budgetgrenze nur dann disziplinierend wirkt Wenn alle Beteiligten glauben, dass hier hart ist.

00:04:22: Und wann glaubt man jetzt als Beteilligter, das es sich um eine harte Budgetgrenze handelt?

00:04:28: Natürlich nur dann wenn man keinen legalen Weg sieht sozusagen daneben vorbeizugehen.

00:04:35: Sobald sich auch nur ein einziger legaler Nebenfahrt auftut... über den dieselben Ziele quasi auf anderem Weg erreicht werden, also indem man diese Regelung dann aushebeln kann.

00:04:46: Dann verliert natürlich die eigentliche Regeln großteil ihrer Wirkung.

00:04:50: und wichtig zum Verständnis ist hier auch Die Schuldenbremse darf ausgesetzt werden wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage feststellt zB in der Naturkatastrophe oder eine Pandemie.

00:05:01: Und genau das ist in der Coronazeit dann auch passiert.

00:05:04: damals hat Der Bund sich erstmals die Erlaubnis geholt, viel mehr Schulden zu machen als sonst.

00:05:10: Und ein Teil dieser Krediterlaubnisse wurde damals am Ende auch gar nicht gebraucht.

00:05:16: und jetzt kommt der nächste Versuch.

00:05:18: und da ging dann schief.

00:05:19: Die Ampel-Regierung hatte anfangs in den Jahren die Idee, diese damals während Corona nicht genutzten Krediterlaubnissen einfach zu nehmen das waren ca.

00:05:30: sechzig Milliarden und rückwirkend in den Klima- und Transformationsvorum zu widmen.

00:05:38: Wurde sie aber vom Bundesverfassungsgericht im November, zw.

00:05:41: und dreiundzwanzig gestorbt weil das Gericht gesagt hat okay hier gibt es keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen dieser festgestellten Notlage und den damit finanzierten Ausgaben.

00:05:51: also man hat gesagt ok was hat jetzt Corona mit dem Klima- und Transformationsfonds zu tun?

00:05:58: Und bemerkenswert ist was dann danach passiert ist weil statt aus dem Urteil zu lernen dass solche Umgehungskonstruktionen einfach nicht gehen Wurde im März, in den Jahr zweitausendundzwanzigem Neussondervermögen beschlossen, diesmal auch wieder grundgesetzlich sauber verankert für Infrastruktur und Klimaneutralität von fünfhundert Milliarden Euro.

00:06:17: Und das kann man jetzt natürlich so lesen dass die Lehre nicht war die Fluchtwege zu schließen sondern der nächsten Fluchtweg einfach so zu bauen dass er vor Gericht hält.

00:06:27: also wenn ich beim Clown erwischt werde dann müsste ja eigentlich meine Lehre daraus sein dass es verboten ist und dass man es einfach nicht macht.

00:06:34: Aber hier ist es so, dass die Lehre daraus war.

00:06:37: Okay wie kann ich das so perfektionieren?

00:06:38: Dass sich beim nächsten Mal einfach nicht erwischt werde oder wenn ich erwiszt werde, dass ich dann irgendwie sagen kann ja das war ja doch legal.

00:06:45: und in diesem Paket von März zwei tausend fünf zwanzig steckt noch eine zweite Lockerung nämlich Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit die über ein Prozent der Wirtschaftsleistungen liegen.

00:06:57: Die Zellen seither auch nicht mehr zur Schuldenbremse.

00:07:00: Und das muss man sich jetzt mal vorstellen von diesen Hundert neunzehn Milliarden Kernhaushaltskrediten für zwei tausend sieben zwanzig, die ja eigentlich alle der Schulden Bremse unterliegen dazu kommen wie gesagt nochmal knapp hundert Milliarden, die schon jetzt nicht da Schulden bremse Unterliegen kommen jetzt hier noch einmal von diesen hundneinzehnten Milliarden fünfundachzig Milliarden dazu über diese Verteidigungs- und Sicherheitsausnahme die auch nicht der Schuldenbremse unterlegen.

00:07:27: Das heißt, am Ende haben wir eine neue Verschuldung von zweihundert Milliarden und nur gut dreientreißig Milliarden unterliegen der Schuldentbremsen.

00:07:36: also von zweihundert Milliarden sind das gerade mal fünfzehn Prozent.

00:07:39: Und damit sind es natürlich beim eigentlichen Kern vom heutigen Thema und das liegt hier nicht nur in der Politik sondern in einer ganz simplen ökonomischen Tatsache Geld ist fungibel, also austauschbar.

00:07:52: Das heißt ein Euro ist wie jeder andere.

00:07:54: Ein Euro der in einem Topf mit der Aufschrift Infrastruktur liegt verhält sich im Zweifel genauso wie jede andere Euro.

00:08:01: wenn die Ausgaben die ersetzt ohnehin geplant waren.

00:08:04: Also das heißt konkret bezahlten Land aus dem Infrastrukturtopf eine neue Brücke die es aber sowieso gebaut hätte dann hat es natürlich unterm Strich Einfach an anderer Stelle Geld frei, weil das Geld war ja eingeplant für die Brücke.

00:08:20: Jetzt ist es wunderbar jetzt kriege ich das aus diesem Topf dann habe Ich Das Eigentlich Geplante Geld Ja Dann Für Andere Dinge zur Verfügung Für Irgendwas also.

00:08:29: der Aufkleber auf dem topf ändert daran überhaupt nichts.

00:08:33: Und wie viel von dem Geld jetzt wirklich zusätzliche Investitionen sind und wieviel davon nur ohnehin geplante Ausgaben ersetzt, dazu gibt es mehr Geschätzung.

00:08:43: Aber die sind alle weit entfernt von hundert Prozent!

00:08:45: Die Richtung in diesen Schätzung ist aber immer dieselbe – nämlich dass ein erheblicher Teil des Geldes nicht zusätzlich verwendet wird.

00:08:54: Das heißt, es gibt hier offensichtlich Substitutionseffekte in größerem Ausmaß.

00:08:59: und besonders deutlich wird das bei den hundert Milliarden Euro aus dem Programm was an die Bundesländer weiter gereicht wird weil diese Mittel enthalten keine Zusätzlichkeitsklausel.

00:09:10: also da gibt es offenbar keine Vorschrift dass das Geld nur für Dinge ausgegeben werden darf die zusätzlich zu den bisherigen Plänen kommen und nicht einfach an deren Stelle, das ist genau das Brückenbeispiel von eben.

00:09:22: Und wenn jetzt eben diese Klausel fehlt, dann bezahlt ein Land einfach seine ohnehin geplanten Investition aus diesem Sondervermögen und nutzt die frei werdenden eigenen Mittel für was völlig anderes zum Beispiel für laufende Kosten wie Gehälter irgendwelche Zuschüsse ja Sozialleistungen im Unterschied zu einer Investition wie zb.

00:09:43: hier eine neuen Brücke.

00:09:45: Jetzt sind aber neue Schulden für solche laufenden Kosten besonders halke, weil künftige Generationen zahlen sie ab ohne einen Gegenwert dafür zu bekommen.

00:09:53: Also das ist so wie wenn du von deiner Bank eine Million Euro Kredit bekommst für ne neue Maschine zum Beispiel, du des Geld aber stattdessen für Firmen feiern und Ausflüge oder sowas ausgibst.

00:10:04: Und eigentlich soll die Zweckbindung so was ja gerade verhindern, aber solange niemand ernsthaft prüft ob wirklich zusätzlich ausgegeben wird läuft diese Vorgabe weitgehend ins Leere und genau daran mangelt es offenbar ebenfalls.

00:10:19: Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass dieses Sondervermögen in der Praxis weniger Engmasche kontrolliert wird als die normalen Ausgabenposten im Jahreshaushalt.

00:10:27: Weil sie halt einmal als Gesamtpaket beschlossen werden und dann über viele Jahre abgerufen werden.

00:10:33: Und jetzt ist es natürlich klar – das gilt auch fürs Unternehmen!

00:10:36: Da wo weniger hingeschaut wird taucht da natürlich mehr fragwürdiges auf.

00:10:41: Und hier noch mal zurück zum Bundesrechnungshof.

00:10:43: Der hat im Jahr ist, dass bei einzelnen Posten des Sondervermögens die Zweckbindung mehr als gefährdet sei.

00:10:51: Sein Beispiel war hier, dass von dem Sonder-Vermögen bis zu den Gesundheitsfondern das Pauschaler zuschuss.

00:11:02: Das heißt, das Gesundheitssystem bekommt hier Gelder zur freien Verfügung ohne Verwendungsnachweis und natürlich ist es im Gesundheitssystem sicherlich an der richtigen Stelle.

00:11:11: Da hakt ja auch vieles aber für den eigentlichen Zweck ist es hier offensichtlich nicht.

00:11:17: damit hat es nur noch wenig zu tun.

00:11:19: jetzt muss man aber auch sagen dass so ein Sondervermögen grundsätzlich gar keine so schlechte Idee ist.

00:11:26: Deutschland hat tatsächlich einen Investitionsstau bei der Infrastruktur zum Beispiel Und ähnlich wie ein Unternehmen, eine große Investition auch nicht aus dem operativen Quartalsbudget bezahlt sondern gesondert finanziert und die Kosten über viele Jahre verteilt kann das für den Staat auf positiv sein.

00:11:43: Das eigentliche Problem liegt also nicht im Instrument Sondervermögen an sich, sondern einfach darin dass es hier diese Zusätzlichkeitsklausel und die Zweckbindung so verweichlicht und das auch offensichtlich nicht gut genug kontrolliert wird.

00:11:58: Und dann besteht natürlich der politische Anreiz diese Mittel auch für Zwecke zu nutzen, für die sie nie gedacht waren.

00:12:04: Und genau diese Unterscheidung zwischen einem grundsätzlich sinnvollen Instrument und seiner konkreten Ausgestaltung, die hier völlig falsche Anreize setzt, die solltest du als Führungskraft unbedingt im Kopf behalten.

00:12:17: Denn genau das verhindert den vorschnellen Schluss man müsse hier einfach Ausnahme, Regeln oder Sonderbicces grundsätzlich abschaffen.

00:12:26: Nein das muss man nicht!

00:12:27: Man muss sie nur so bauen dass keine Umgehungen so einfach möglich sind und damit lässt sich das ganze Geschehen hier mit einem einfachen Prinzip zusammenfassen.

00:12:37: Sobald ein Maß zum Ziel wird hört es auf ein gutes Maß zu sein.

00:12:41: also muss man sich vielleicht zwei drei mal anhören sobald einen maß zum ziel wird hört ist auf ein gutes Maß zu sein.

00:12:47: Also das bedeutet die Schuldenbremse misst eine ganz bestimmte eng definierte Größe Also vereinfacht wie viele neue Schulden der Kernhaushalt in einem einzigen Jahr macht, abzüglich dessen was er im selben Jahr an Schulden zurückzahlt.

00:13:00: Und sobald diese Kennzahl zum politischen Nachweis von Haushaltsdisziplin wird – ja wir haben die Schuldenbremse eingehalten und wir sind diszipliniert – dann verschiebt sich natürlich die eigentliche Aktivität dorthin wo dieser Kennzahl nicht gemessen wird also spricht in die Sondervermögen Und dadurch ändert sich am tatsächlichen Ausgabe und Schuldenverhalten des Staates überhaupt nichts.

00:13:22: Das eigentliche Ziel der Schuldenbremse, also eine insgesamt tragfähige Finanzpolitik die generationengerecht ist wird dabei natürlich völlig verfehlt aber trotzdem wird die Kennzahl tadellos eingehalten Aber sie deckt halt auch nur dreientreißig von zweihundert Milliarden ab!

00:13:39: Und das muss man sich wirklich auf dazu jetzt ja gehen lassen.

00:13:41: Also das ist da hoch interessant dass die Umgehung von diesen Vorgaben alle politischen Lager eint.

00:13:49: Also nehmen wir mal die CDU, die kann behaupten ja die Schuldenbremse wird ja formal eingehalten und diese Sondervermögen sind absolut legitim weil wir hier in vielen Bereichen gewissen Investitionsstau haben.

00:14:02: Die SPD bekommt ihre gewünschten zusätzlichen Investitionen und auch Sozialausgaben letzten Endes, ohne in der offiziellen Statistik als Schuldenmacher dazustehen.

00:14:12: Also beide Seiten profitieren von genau diesen Unschärfen!

00:14:16: Und die Grünen, die heute am lautesten kritisieren... dem fünfhundert Milliardenpaket ja damals selbst zugestimmt.

00:14:25: Im Gegenzug dafür wurden hundert Milliarden aus dem Paket festführen Klimaschutz reserviert, wieder ein anderer Topf.

00:14:32: also der Anreiz die Schuldenbremse formal zu wahren und trotzdem quasi auszuhebeln und hier Geld auszugeben als ob es keinen Morgen gibt, die wirkt über alle Lager hinweg.

00:14:43: Und um das Bild komplett zu machen, das ist absurd.

00:14:46: Weil es war die CDU-Fraktion, die damals gegen die Umwidmung dieses Corona-Pakets geklagt hat beim Bundesverfassungsgericht und rechtbekommen hat und nur ein halb Jahre später hat dieselbe CDU dieses fünfhundert Milliarden Paket mit auf den Weg gebracht – und das ja dann auch noch mit dem abgewählten Bundestag in der letzten Sitzung, die da extra noch einberaumt wurde!

00:15:08: Und das erklärt, warum trotz aller öffentlichen Kritik am Ende doch niemanden wirkliches Interesse daran hat, das System grundlegend transparenter zu machen.

00:15:16: Also hier ein Zielkonflikt zwischen individuell rationalem Verhalten der beteiligten Parteien und dem was kollektiv gewünscht ist nämlich eine ehrliche nachvollziehbare Haushaltsführung.

00:15:28: Was heißt das jetzt für Unternehmer- und Führungskräfte die mit dem Bundeshaushalt im Alltag wahrscheinlich nicht so viel zu tun haben?

00:15:35: Sehr viel, denn genau dieselbe Mechanik begegnetieren jede Organisation die eine harte Budgetgrenze oder Kennzahl einführt.

00:15:43: Nehmen wir mal ein Deckel aufs Marketing-Budget.

00:15:46: Das führt in der Praxis oft dazu dass Ausgaben in diesem Bereich plötzlich zum Beispiel als Vertriebskosten oder als IT Projekt verbucht werden.

00:15:55: Es hängt aber nicht die Kosten wie ja der eigentliche Intention war.

00:15:58: Ein Einstellungsstopp führt dazu, dass dieselbe Arbeit dann eben über teurere Freelancer-Verträge oder externe Beratungsmandate erledigt wird.

00:16:07: Die formal natürlich nicht als Personalkosten zählen unterm Strich aber oft teurer sind als die verweigerte Festanstellung und damit hat man das intendierte Ziel auch nicht erreicht.

00:16:18: Doch ein weiteres Beispiel wird die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle zur zentralen Kennzahl zum Beispiel für den Bonus der Werksleitung Dann sind oft die Zahl der tatsächlichen Arbeitsunfälle nicht, sondern nur die Zahl von gemeldeten Unfällen.

00:16:33: Weil kleinere Vorfälle dann einfach nicht mehr erfasst werden oder irgendwie informell so unterm Teppich geregelt werden.

00:16:39: Das bedeutet, wer als Führungskraft eine einzelne eng gefasste Kennzahl zum Zentralen Erfolgsmaßstab erklärt.

00:16:45: Der muss sich nicht wundern wenn die Organisation außerordentlich kreativ darin wird genau diese eine Kennzahl zu erfüllen während sich am eigentlich gemeinten Ziel wenig bis überhaupt nichts ändert.

00:16:56: und das ist übrigens keine böswillige Absicht der bösen Mitarbeiter dass es schlicht Rationalsverhalten innerhalb der Anreizstruktur die man selbst geschaffen hat.

00:17:07: Und die gute Nachricht ist ja deshalb auch, man kann es auch besser machen.

00:17:11: Erstens wenn du in deinem Unternehmen so ein Sondertropfen-Sonderbudget oder einen Ausnahmeprojekt außerhalb der regulären Budgetlogik einrichtest dann verlangt von Anfang an auch belastbare Nachweise der Zusätzlichkeit also im klaren Feuer nachher vergleichen und gegen den Szenario.

00:17:29: das zeigt was ohne diesen Sonderdropf passieren würde.

00:17:33: Ohne so eine Zusätzlichkeitsklausel und ohne das zu kontrollieren wird jeder Sondertopf über kurz oder lang zur Umbuchungsstation für Ausgaben, die sowieso angefallen werden.

00:17:44: Dann zweitens behandle Sonderbudgets in der Kontrolle nicht großzügiger als das reguläre Kerngeschäft sondern sogar eher strenger Denn genau diese geringe Kontrolldichte, die Sondervermögen hier auf Bundesebene haben Das ist ja hier der eigentliche Nährboden für Fehlverbindung.

00:18:01: Er also eine Ausnahmeregel schafft, der sollte sie mindestens mit derselben Prüftiefe versehen wie die ganz normalen Regeln.

00:18:08: Dann sollten wir drittens immer womöglich vermeiden einzelne Kennzahlen als alleinigen Erfolgsmaßstab zu definieren und stattdessen sollten wir mehrere Kennzahlen kombinieren, die sich irgendwie auch gegenseitig kontrollieren Denn ein System aus zwei drei oder noch mehr Kennzahl lässt sich erheblich schwerer gleichzeitig, ich sage jetzt mal austricksen als ne einzige Kennzahl an der dann alles hängt.

00:18:29: Ja, vierter Punkt und der ist ganz wichtig.

00:18:31: Wir sollten vorher bewusst mal alle naheliegenden Umgehungswege durchgehen die eine neue Regel eröffnet bevor sie in Kraft tritt.

00:18:40: Denn die Regel die im Nachhinein dann korrigiert werden muss das ist immer teurer und auch konfliktreicher als eine die im vornherein schon weniger Schlupflöcher bietet.

00:18:49: Ja, und daran sehen wir an diesem Beispiel Anreizsysteme sind unglaublich komplex.

00:18:54: Da passieren unglaubliche Fehler im politischen Leben wie auch im Unternehmen.

00:18:59: Deshalb lasst gerne ein Abo da oder einen Like wenn dich diese Perspektive interessiert Und schau gern auch mal auf meiner Homepage nach Wenn du Unterstützung im Bereich der Leistungsanreize benötigst.

00:19:10: Den Link dazu findest Du in den Show Notes.

00:19:11: Bis zum nächsten Mal.